Verletztes Recht
Land
Elfenbeinküste, Norwegen
Fall
Giftmüllexport - Im Auftrag der niederländisch-schweizerischen Firma Trafigura entlädt der Tanker "Probo Koala" 2006 hochgiftige Öl-Abfälle in Abidjan, der grössten Stadt der Elfenbeinküste. Zehntausende litten deshalb unter Vergiftungserscheinungen, doch Trafigura lehnt bis heute jegliche Verantwortung ab. Mit Hilfe ihrer Anwälte zwingt sie sogar die britische BBC, kritische Aussagen zurückzunehmen. Doch die Faktenlage ist erdrückend und zeigt: Die "Probo Koala" war Teil eines lukrativen Systems.
Rolle der Bank
Trotz des Giftmüllskandals hat sich die Credit Suisse seither nicht weniger als sechs Mal an der Finanzierung von Trafigura oder Trafigura-Tochtergesellschaften beteiligt. Die Credit Suisse beteiligte sich an Kreditsyndikaten und an der Herausgabe von Anleihen, bei letzterem war sie eine der beiden führenden Banken des Geschäfts. Update 2011: Seit Januar 2010 partizipiert die Credit Suisse in zwei Kreditsyndikaten und stellt Trafigura über 150 Millionen Dollar zur Verfügung.
Hintergrund
Ein penetranter Gestank nach verfaulten Eiern steigt den Bewohnern von Abidjan am 20. August 2006 in die Nase. Seit dem frühen Morgen sind rund 13 Tanklastwagen damit beschäftigt, die Tanks der Probo Koala zu leeren und die Abfälle auf mindestens 16 offene Deponien zu verteilen. Viele liegen in der Nähe oder gar im Herzen von Wohnsiedlungen. Erwachsene und Kinder sind hier als Müllsammler am Werk. Die Menschen klagen über Atemprobleme, Sehstörungen, Durchfall sowie über Verbrennungen der Haut. Zehntausende sind betroffen. Die Lage spitzt sich dermassen zu, dass 33 improvisierte Gesundheitszentren zur kostenlosen Behandlung aufgebaut werden müssen. Dennoch kommt es zu Unruhen und in der Folge zu einem Rücktritt der Übergangsregierung.
Der UN-Sonderberichterstatter über die Folgen von Giftmüllexporten, Okechukwu Ibeanu, hielt in seinem Bericht 2009 fest, dass offiziell 15 Tote, 69 Hospitalisierungen und 108'000 geschätzte medizinische Konsultationen gezählt wurden. Mindestens ein Drittel der Konsultationen wurden als '"bestätigte", der Rest als "mögliche" Fälle klassifiziert. Er kam zu dem Schluss, dass es starke Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Entsorgung des Mülls durch den Trafigura-Tanker das "Recht auf Leben" und das "Recht auf Gesundheit" verletzt hat.
Die "Probo Koala" ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Es ist eines von mindestens 13 Schiffen, die von Trafigura seit 2005 für ein dreckiges, aber lukratives Geschäft eingesetzt wurden. In Mexiko kauft Trafigura sogenanntes "coker-naphtha", einen extrem schwefelhaltigen Raffinerie-Reststoff. Dieser kann mittels Entschwefelung in Treibstoff umgewandelt werden. Die Entschwefelung geschieht durch die Zugabe von Chemikalien direkt in den Tankschiffen. Zurück bleibt nach dieser Raffinierietätigkeit auf hoher See ein hochgiftiges Schwefel-Gemisch. In Amsterdam versuchte die "Probo Koala", das Gemisch als normales Schmutzwasser zu entsorgen, doch die Behörden bekamen Wind von der Sache. Trafigura war nicht bereit, den Sondermülltarif von 1’000 Dollar pro Kubikmeter zu bezahlen und liess den Mix zurück an Bord pumpen. Zwei Monate später wurden 528 Kubikmeter Giftmüllschlamm in Abidjan für 35 Dollar pro Kubikmeter "entsorgt".
Auch nach dem Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste setzt Trafigura die Veredelung der Raffinerie-Reste fort. Die Schwefelabfälle werden nun gemäss Recherchen des norwegischen Fernsehsenders NRK unter Qualitätstreibstoffe gemischt, und das stark schwefelhaltige Benzin wiederum in Afrika verkauft. Der Rest wird in einer Anlage der norwegischen Firma "Vest Tank" deponiert. Beim Versuch, diese Abfälle zu neutralisieren, explodiert am 24. Mai 2007 ein Tank. Dies ist einer der schwersten Chemieunfälle Norwegens. Einwohnerinnen und Einwohner von Sløvåg klagen über Erbrechen und Schluckbeschwerden. Doch wäre bei der Explosion nicht Feuer ausgebrochen, hätten die Folgen noch weit dramatischer sein können. Gemäss Jon Songstad, einem emeritierten Chemieprofessor der Universität Bergen, hätten die Abfälle eine tödliche Schwefel-Wolke bilden können.
Mit einem jährlichen Umsatz von 79 Milliarden Dollar (2010) verfügt Trafigura über Ressourcen, um effizient gegen Kritiker vorzugehen. Durch Vergleiche mit KlägerInnen, sowie mit juristischen Mitteln gegen britische Medien, darunter die BBC, verteidigt Trafigura die Position, der Müll in der Elfenbeinküste sei ungefährlich gewesen und im schlimmsten Fall für "erkältungsähnliche Symptome und Unbehagen" verantwortlich (Trafigura Pressemitteilung vom 19.9.09).
Dennoch zahlt Trafigura 2009 umgerechnet 45 Mio. Dollar an Sammelkläger, die dafür aber zukünftig in der Öffentlichkeit den Standpunkt von Trafigura vertreten müssen. Bereits 2007 schloss Trafigura mit der ivorischen Regierung einen Vergleich über 198 Mio. Dollar, der jede weitere Verantwortung ausschloss. Laut Trafigura erfolgte diese Zahlung "im selben Geiste wie Trafiguras Spenden für die Opfer des Hurrikans Kathrina".
Nach der Elfenbeinküste, Frankreich und Grossbritannien weigerte sich im Juli 2010 auch Holland, Klagen gegen die höchsten Verantwortlichen für die lebensverachtende Giftmüllentsorgung zuzulassen. Das Amsterdamer Gericht verurteilte Trafigura nur zu einer Busse von über 1 Million Euro wegen Verletzung der Ein- und Ausfuhrgesetze für Abfall und das Verheimlichen der schädlichen Ware an Bord der Probo Koala. Zuletzt wurde im April 2011 versucht, die Probo Koala in Bangladesh zu verschrotten. Dank der Warnung ausländischer NGOs verbot die Regierung aber die Verschrottung. Man vermutet, dass die Probo Koala nun nach Indien auszuweichen versucht. Sie soll noch viele Tonnen gefährlichen Asbests, PCBs, giftige Farben, Treibstoff und Chemikalien enthalten.
Der UN-Sonderberichterstatter über die Folgen von Giftmüllexporten, Okechukwu Ibeanu, hielt in seinem Bericht 2009 fest, dass offiziell 15 Tote, 69 Hospitalisierungen und 108'000 geschätzte medizinische Konsultationen gezählt wurden. Mindestens ein Drittel der Konsultationen wurden als '"bestätigte", der Rest als "mögliche" Fälle klassifiziert. Er kam zu dem Schluss, dass es starke Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Entsorgung des Mülls durch den Trafigura-Tanker das "Recht auf Leben" und das "Recht auf Gesundheit" verletzt hat.
Die "Probo Koala" ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Es ist eines von mindestens 13 Schiffen, die von Trafigura seit 2005 für ein dreckiges, aber lukratives Geschäft eingesetzt wurden. In Mexiko kauft Trafigura sogenanntes "coker-naphtha", einen extrem schwefelhaltigen Raffinerie-Reststoff. Dieser kann mittels Entschwefelung in Treibstoff umgewandelt werden. Die Entschwefelung geschieht durch die Zugabe von Chemikalien direkt in den Tankschiffen. Zurück bleibt nach dieser Raffinierietätigkeit auf hoher See ein hochgiftiges Schwefel-Gemisch. In Amsterdam versuchte die "Probo Koala", das Gemisch als normales Schmutzwasser zu entsorgen, doch die Behörden bekamen Wind von der Sache. Trafigura war nicht bereit, den Sondermülltarif von 1’000 Dollar pro Kubikmeter zu bezahlen und liess den Mix zurück an Bord pumpen. Zwei Monate später wurden 528 Kubikmeter Giftmüllschlamm in Abidjan für 35 Dollar pro Kubikmeter "entsorgt".
Auch nach dem Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste setzt Trafigura die Veredelung der Raffinerie-Reste fort. Die Schwefelabfälle werden nun gemäss Recherchen des norwegischen Fernsehsenders NRK unter Qualitätstreibstoffe gemischt, und das stark schwefelhaltige Benzin wiederum in Afrika verkauft. Der Rest wird in einer Anlage der norwegischen Firma "Vest Tank" deponiert. Beim Versuch, diese Abfälle zu neutralisieren, explodiert am 24. Mai 2007 ein Tank. Dies ist einer der schwersten Chemieunfälle Norwegens. Einwohnerinnen und Einwohner von Sløvåg klagen über Erbrechen und Schluckbeschwerden. Doch wäre bei der Explosion nicht Feuer ausgebrochen, hätten die Folgen noch weit dramatischer sein können. Gemäss Jon Songstad, einem emeritierten Chemieprofessor der Universität Bergen, hätten die Abfälle eine tödliche Schwefel-Wolke bilden können.
Mit einem jährlichen Umsatz von 79 Milliarden Dollar (2010) verfügt Trafigura über Ressourcen, um effizient gegen Kritiker vorzugehen. Durch Vergleiche mit KlägerInnen, sowie mit juristischen Mitteln gegen britische Medien, darunter die BBC, verteidigt Trafigura die Position, der Müll in der Elfenbeinküste sei ungefährlich gewesen und im schlimmsten Fall für "erkältungsähnliche Symptome und Unbehagen" verantwortlich (Trafigura Pressemitteilung vom 19.9.09).
Dennoch zahlt Trafigura 2009 umgerechnet 45 Mio. Dollar an Sammelkläger, die dafür aber zukünftig in der Öffentlichkeit den Standpunkt von Trafigura vertreten müssen. Bereits 2007 schloss Trafigura mit der ivorischen Regierung einen Vergleich über 198 Mio. Dollar, der jede weitere Verantwortung ausschloss. Laut Trafigura erfolgte diese Zahlung "im selben Geiste wie Trafiguras Spenden für die Opfer des Hurrikans Kathrina".
Nach der Elfenbeinküste, Frankreich und Grossbritannien weigerte sich im Juli 2010 auch Holland, Klagen gegen die höchsten Verantwortlichen für die lebensverachtende Giftmüllentsorgung zuzulassen. Das Amsterdamer Gericht verurteilte Trafigura nur zu einer Busse von über 1 Million Euro wegen Verletzung der Ein- und Ausfuhrgesetze für Abfall und das Verheimlichen der schädlichen Ware an Bord der Probo Koala. Zuletzt wurde im April 2011 versucht, die Probo Koala in Bangladesh zu verschrotten. Dank der Warnung ausländischer NGOs verbot die Regierung aber die Verschrottung. Man vermutet, dass die Probo Koala nun nach Indien auszuweichen versucht. Sie soll noch viele Tonnen gefährlichen Asbests, PCBs, giftige Farben, Treibstoff und Chemikalien enthalten.

